Für den koreanischen Hersteller Kia Motors (im Bild die Hauptverwaltung in Seoul) läuft es juristisch in Europa derzeit nicht gut. Am vergangenen Donnerstag (21.1.2016) entschied das Landgericht Frankfurt in erster Instanz, dass der Hersteller alle Daten zur Fahrzeug-und Ersatzteilidentifikation für unabhängige Marktteilnehmer in elektronischer Form zur unmittelbaren elektronischen Weiterverarbeitung zugänglich machen muss. Die grundsätzliche Verpflichtung der Automobilhersteller zur Weitergabe technischer Daten zur Fahrzeug-und Ersatzteilidentifikation an andere Marktbeteiligte ist unstrittig und ergibt sich aus der Euro5/6 Verordnung für Pkw bzw. der Euro VI-Verordnung für NKW. Gestritten wird zwischen Automobilherstellern und freiem Reparaturmarkt aber seit Jahren über die Form der Datenweitergabe.

Hintergrund der aktuellen Entscheidung ist eine Klage des Gesamtverband Autoteile-Handel GVA. Der Verband begründete seine Musterklage gegen Kia damit, dass angesichts der wachsenden Komplexität, Modell-und Teilevielfalt ein gravierender Wettbewerbsnachteil auf dem Ersatzteilmarkt für den freien Reparaturmarkt allein schon dadurch entstehe, dass hier von den unabhängigen Marktbeteiligten (Teilehersteller, Teilehändler, Datenpublisher und andere) nicht unmittelbar elektronisch auf die für Fahrzeug- und Ersatzteilidentifikation erforderlichen Daten zugegriffen werden könne. Ohne diesen elektronischen Zugriff, der eine wesentliche Voraussetzung für eine schnelle, eindeutige, VIN-basierte Ersatzteilidentifikation ist, sei der freie Ersatzteilmarkt nicht wettbewerbsfähig, was langfristig zu einem Monopol der Automobilhersteller im Ersatzteilmarkt führe, so der GVA. Das Landgericht Frankfurt folgte nun dieser Argumentation. Danach ist der Hersteller Kia Motors verpflichtet, seine Daten zur Fahrzeug- und Ersatzteilidentifikation dem freien Reparaturmarkt in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung des LG Frankfurt richtet sich ausdrücklich gegen den koreanischen Hersteller, der auch Inhaber der Euro 5/6 Systemgenehmigung ist. Die Klage gegen den Importeur Kia Motors Deutschland GmbH wies das Gericht hingegen ab.

Der GVA wertet die erstinstanzliche Entscheidung als großen Erfolg für den freien Reparaturmarkt. „Die Entscheidung wird dazu beitragen, den Wettbewerb zu sichern und so den Verbrauchern auch künftig bezahlbare Mobilität ermöglichen. Das Musterverfahren hat Signalwirkung auch für andere Länder und gegenüber anderen Fahrzeugherstellern. Das Gericht hat damit Versuche, ungerechtfertigte Datenmonopole aufzubauen, gestoppt“, sagte GVA-Präsident Hartmut Röhl in einer ersten Stellungnahme. Vom Kia-Importeur selbst war aktuell keine Stellungnahem zu erhalten. Das Urteil müsse erst in der Rechtsabteilung geprüft werden. Die Urteilbegründung liegt noch nicht vor.

Kia unterliegt auch in Schweden

Bereits Ende Dezember 2015 kassierte Kia Motors eine Schlappe vor dem obersten schwedischen Gerichtshof. Ausgangspunkt hier war eine Entscheidung des für Wettbewerbsfragen zuständigen schwedischen Marktgerichts aus dem Dezember 2012. Auf Antrag des schwedischen Ersatzteilehändlerverbandes SBF hatte das Gericht damals entschieden, dass Kia mit seinen Vorschriften für die 7-jährige Fahrzeuggarantie in unzulässiger Weise den Wettbewerb im Pkw-Aftermarket einschränke. Konkret richtet sich die Klage des SBF gegen Formulierungen in den Kia-Garantiebestimmungen, wonach ausschließlich autorisierte Kia-Werkstätten Service und Wartung an den Neufahrzeugen durchführen dürfen. Der Klage des SBF wurde stattgegeben und Kia zur Zahlung von fünf Mio. schwedischen Kronen (SEK; ca. 540.000 Euro) und zur Übernahme aller Verfahrenskosten verurteilt. Gegen die Entscheidung des Marktgerichts hatte Kia beim obersten schwedischen Gerichtshof auf Rücknahme geklagt und nun verloren. Die Entscheidung der schwedischen Richter ist die erste ihrer Art in Europa und könnte für Automobilhersteller, für den freien Reparaturmarkt und Autofahrer weit reichende Konsequenzen haben.

Vergleichsverhandlung

Weiteres Ungemach könnte dem Hersteller Kia bald auch in Deutschland drohen. Bereits 2009 hatte Kia in Deutschland auf Antrag des GVA eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Gegenstand der GVA-Beschwerde waren wettbewerbswidrige Formulierungen in den Serviceheften des Automobilimporteurs. Demnach müsse der Fahrzeugeigentümer mit dem Verlust von Garantie-und Gewährleistungszusagen rechnen wenn er sein Fahrzeug für Wartungs- und Reparaturarbeiten einem nicht zur Kia-Serviceorganisation gehörenden Betrieb übergebe. Darüber hinaus wurden in den Serviceheften generelle Zweifel an der Qualität von Ersatzteilen aus dem freien Reparaturmarkt geäußert. Der Kia-Importeur unterzeichnete damals die Unterlassungserklärung und verpflichtete sich rechtsverbindlich, die beanstandeten Servicehefte auszutauschen und die Textpassagen entsprechend zu ändern. Nachkontrollen des GVA haben jedoch ergeben, dass Kia in der Folgezeit vielfach gegen die Unterlassungserklärung verstoßen hat.

Um die Versäumnisse des Importeurs zu beheben, musste der GVA im Dezember an knapp 500 Vertragshändler und Servicepartner von Kia in Deutschland herantreten. Sie wurden aufgefordert, betroffene Kunden anzuschreiben und die beanstandeten Servicehefte, wie vom Importeur bereits 2009 zugesagt, gegen korrekte auszutauschen. Je nachdem, ob und wie die Kia Motors Deutschland GmbH bzw. deren Vertragshändler und Servicebetriebe nun bei der Beseitigung der Marktstörung kooperieren, wird darüber entschieden, ob man sich außergerichtlich in Vergleichsverhandlungen einigen kann oder ob der GVA und Kia sich vor Gericht wiedertreffen werden.

Text: Frank Schlieben

Bild: Kia Motors