Der Beitrag des Politikmagazins Kontraste vom 19.11. macht auf drastische Weise die Kumpanei zwischen Politik und der Automobilindustrie deutlich. Er beschäftigt sich mit der periodischen Abgasuntersuchung in Deutschland und geht der Frage nach, warum der VW-Abgasskandal nicht längst durch die Untersuchung, und lange vor den Ermittlungen der amerikanischen Behörden, aufgedeckt wurde. Die Antwort ist niederschmetternd und der Beitrag nährt den Verdacht, dass der VW-Skandal kein Zufall war. Die Missstände in Sachen Abgas sind bei Politik und Behörden in Deutschland seit Jahren bekannt gewesen, die Warnungen von Verbänden wie dem Bundesverband der Hersteller und Importeure von Automobil Serviceausrüstungen (ASA), den Prüforganisationen oder der Fahrzeugsystemdaten GmbH (FSD) in Dresden, in deren Beirat auch ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums sitzt, verhallen seit genauso vielen Jahren ungehört. Es ist erstaunlich, dass Bundeverkehrsminister Alexander Dobrindt aktuell den Eindruck erweckt,  ihn und sein Ministerium habe der VW-Skandal aus heiterem Himmel getroffen. Er hätte es wissen können, wenn er gewollt hätte. Genauso wie seine Vorgänger, Peter Ramsauer und Wolfgang Tiefensee.

Industriefreundliche Abgasgrenzwerte?

Der ASA-Verband, der die Interessen auch von Abgasgeräteherstellern vertritt, hat die Politik mehrfach darauf hingewiesen, dass die AU in der heutigen Form eine Farce sei. Nicht, weil die Messgeräte der Verbandsmitglieder nicht leistungsfähig genug sind, um die Abgasgrenzwertüberschreitungen aktueller Fahrzeuge zu messen. Der Verband sagt seit Jahren ganz offen, dass die Prüfung in der aktuellen Form völlig sinnlos ist. Sie würde dann Sinn machen, wenn der Gesetzgeber die Grenzwerte für die Einhaltung der Abgasemissionen auf ein Niveau absenken würde, das den Zielen einer nachhaltigen Luftreinhaltung tatsächlich dienlich wäre. Stattdessen hat die Automobilindustrie mit tätiger Mithilfe deutscher Regierungspolitiker so hohe Grenzwerte ins Gesetz schreiben lassen, dass sich derzeit eigentlich jede Prüfung erübrigt.

Bundebehörden überfordert?

Seit Jahren fordern ASA, Prüforganisationen, DUH und andere vergeblich, die Grenzwerte für die Abgasemissionen deutlich zu verschärfen. Der ASA-Verband hatte vor einigen Jahren sogar seine Mitglieder dazu aufgerufen, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), immerhin eine oberste Bundesbehörde, die dem Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie untergeordnet ist, mit Technik und Know-how dabei zu unterstützen, die Homologation für ein neues technisch stark verbessertes Abgasmessverfahren durchzuführen. Denn die Bundesbehörde war über Monate nicht in der Lage, das neue Verfahren zur Messung des Partikelausstoßes bei modernen Dieselfahrzeugen aus eigener Kraft zu homologieren. Dafür fehlte in Braunschweig angeblich die technische Ausstattung. Ohne Homologation konnte das Laser-Streulichtverfahren, das auch feinste Partikel im Abgas messen kann, aber erst mit deutlicher Verzögerung in den Markt gebracht werden. Doch letztendlich waren die Anstrengungen des Verbandes nutzlos. Denn gleichzeitig hätte man auch die gesetzlichen Abgasgrenzwerte deutlich absenken müssen. Doch man konnte sich lediglich auf den im Rahmen der Typgenehmigung ermittelten Trübungswert, den so genannten Plakettenwert, einigen. Und damit nicht genug.

Hersteller überwachen ihre Technik selbst

Die Automobilhersteller haben in Deutschland ihre Forderung durchsetzen können, bei OBD Fahrzeugen ganz auf eine Endrohrmessung zu verzichten. Stattdessen vertraut man auf das fahrzeuginterne, von Automobilherstellern programmierte OBD-System und überlässt die Fehlerdetektion und damit das Aufspüren von Grenzwertüberschreitungen allein den fahrzeugimmanenten Softwaresystemen. Die Automobilindustrie hat also nicht nur erfolgreich die gesetzlichen Vorgaben für die Abgasgrenzwerte in ihrem Sinne beeinflusst, sie hat auch dafür gesorgt, dass die Überwachung dieser wenig anspruchsvollen Grenzwerte den vom Hersteller programmierten Computersystemen überlassen wird. Das führt wie der ASA-Verband bei seiner letzten Jahrestagung berichtete, unter anderem dazu, dass Fahrzeuge die aktuellen Abgasuntersuchung auch dann bestehen, wenn man bspw. den Rußpartikelfilter aus dem Abgasstrang entfernt. Auch das zeigt der Kontraste-Beitrag vom 19.11.

Wer sollte etwas ändern?

Die Hoffnung, der VW-Abgasskandal könnte irgendwas an diesen Zuständen ändern, scheint darum unbegründet. Denn es ist nicht damit zu rechnen, dass beispielsweise das Kraftfahrt Bundesamt (KBA) als nachgeordnete Behörde des Bundesverkehrsministeriums vom freundlichen Industriebegleiter plötzlich zum strengen, unerbittlichen Überwacher der Automobilhersteller mutiert.

Davon geht man wohl auch beim Verband der Automobilindustrie (VDA) aus, wie das Statement des VDA-Vertreters im Kontraste-Beitrag zeigt. Wer öffentlich so kaltschnäuzig längst wiederlegte Behauptungen zum Thema Abgasuntersuchung von sich gibt, muss sich sehr sicher sein, dass er auch künftig unantastbar bleibt.

Autor: Frank Schlieben

Bild: MAHA